Medienmitteilung der SVP Aarau: Wahlbeschwerde wegen Amtsverflechtung und Interessenskollisionen in der Kreisschule Aarau-Buchs KSAB
SVP Aarau reicht Wahlbeschwerde wegen Amtsverflechtung
und Interessenskollisionen in der Kreisschule Aarau-Buchs KSAB ein
Am 22. Januar 2026 konstituierte sich der Kreisschulrat der KSAB für die neue Legislatur. Am selben Tag verfügte die kantonale Gemeindeaufsicht, dass die Stadträtin Nina Suma (Aarau) und der Gemeinderat Toni Kleiber (Buchs) sofort Einsitz im Schulvorstand, also in der Exekutive der KSAB, nehmen. Gleichzeitig wurden mit Daniel Fondado (Stadt Aarau) und Denise Zeller Xenaki (Gemeinde Buchs) von den jeweiligen Gemeinden zwei weitere Vertreter derselben Exekutivbehörden in den Kreisschulrat entsandt. Am gleichen Abend wurden die beiden sogar in die Wahlkommission des Kreisschulrates gewählt. Damit sollen sie nun die Wahl ihrer eigenen Amtskollegen Suma und Kleiber vorbereiten, diese interviewen und dann zur Wahl empfehlen.
Aus Sicht der SVP Aarau ist diese Vermischung von Exekutive und Legislative rechtsstaatlich und demokratisch in keiner Weise vertretbar. Fondado und Zeller Xenaki sind durch die Einsitznahme ihrer Amtskollegen Suma und Kleiber in den Schulvorstand in ihrer Position als Kreisschulräte offensichtlich befangen – sowohl bei Wahlen wie auch bei Sachgeschäften. Trotzdem hat der Kreisschulrat auf die mehrfach geäusserten rechtstaatlichen Bedenken der SVP-Kreisschulrätin Nicole Burger nicht reagiert und ist damit seiner demokratischen Verantwortung nicht
nachgekommen.
Aus diesem Grund hat die SVP Aarau am 2. Februar 2026 formell Wahlbeschwerde eingereicht. Die SVP beantragt, die Nomination von Fondado und Zeller Xenaki durch die Stadt Aarau und die Gemeinde Buchs aufzuheben und das Recht dieser beiden Gemeinden auf einen Sitz im Kreisschulrat vorläufig zu sistieren, solange sie gleichzeitig im Schulvorstand vertreten sind. Zudem verlangt die SVP, die Wahl von Fondado und Zeller Xenaki in die Wahlkommission für ungültig zu erklären.
Die SVP Aarau begrüsst ausdrücklich die vom Regierungsrat eingeleiteten Massnahmen für einen Neustart an der KSAB. Die jüngsten Entwicklungen bestätigen, dass ein Eingreifen dringend notwendig war – darauf hat die SVP schon mehrfach hingewiesen. Umso weniger darf dieser Neuanfang durch rechtsstaatlich fragwürdige Verfahren untergraben werden.
Die SVP fordert die Stadt Aarau und die Gemeinde Buchs auf, freiwillig und umgehend, jedoch verbindlich, auf ihre Sitze im Kreisschulrat zu verzichten. In diesem Fall bestünde Bereitschaft, die eingereichte Beschwerde zurückzuziehen, um den Neustart der KSAB nicht zusätzlich zu belasten.
Aarau, 4. Februar 2026
Weitere Auskünfte für Medien:
Dr. Nicole Burger, Kreisschulrätin und Grossrätin, 079 384 88 85
Christoph Müller, Präsident SVP Aarau, Einwohnerrat, christoph.mueller@svp-aarau.ch