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Stadt Aarau: Bürgerlicher Schulterschluss gegen das Budgetdefizit 2017 von 3.1 Mio

Die drei bürgerlichen Fraktionen SVP, FDP und CVP spannen zusammen gegen die stadträtliche Finanzpolitik und gegen die Steuererhöhungspläne der Ratslinken 

Aarau hat ein Ausgabenproblem, nicht ein Einnahmenproblem 
Mit seinem überdurchschnittlichen Steuerertrag von pro Kopf rund CHF 3‘500 steht Aarau im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden trotz niedrigerem Steuerfuss viel besser da. Dazu kommen noch Finanzerträge von CHF 600 pro Einwohner. Dass auch mit der diesjährigen Steuersatzerhöhung von 3% ein Defizit von CHF 3.1 Mio für 2017 budgetiert ist, weist darauf hin, dass die Stadt trotz Stabilo die Kosten immer noch nicht im Griff hat. So sind beispielsweise die IT-Kosten mit 12‘000.- / Arbeitsplatz nach wie vor sehr hoch. 

Ausgeglichener Haushalt dank Optimierungsvorschlägen 
Für die Budgetsitzung vom Oktober 2016 legen die bürgerlichen Fraktionen deshalb Optimierungsvorschläge zum Ausgleich des Budgets vor und geben so den Startschuss für das Fitnessprogramm der Stadt Aarau. Die Fitness soll durch Effizienzerhöhung, Streichung von nicht notwendigen Anschaffungen und Zusammenfassen von internen Dienstleistungen erreicht werden. Die drei Fraktionen sind überzeugt, dass der Aufwand ohne spürbaren Leistungsabbau reduziert werden kann. Dass Optimierung ohne Verzicht auf Leistungen möglich ist, zeigte jüngst eine 60% Pensum-Reduktion bei den freiwilligen Stellen und 20% bei der Fachstelle Sport. 

  

SVP Aarau-Rohr zielt auf zwei Stadtratsmandate

Vorstand, Fraktion und Findungskommission als erweiterte Parteileitung der SVP Aarau-Rohr haben beschlossen, mit einer Zweierkandidatur ins Rennen um die Stadtratswahlen 2017 zu starten. Aufgrund ihrer Fraktionsstärke im Einwohnerrat und der Wähleranteile ist die SVP der Überzeugung, dass der Anspruch auf zwei Sitze in der Stadtregierung gerechtfertigt ist.

Die SVP ist sich bewusst, dass sie mit der Bekanntgabe des Beschlusses sehr früh unterwegs ist. Dies verdeutlicht die Wichtigkeit dieses Entscheides und der damit verbundenen Ziele der Parteileitungsorgane.

Die Findungskommission hat ihre Tätigkeit bereits aufgenommen und führt Gespräche mit mehreren geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten. Nach dem internen Evaluationsprozess wird die SVP voraussichtlich ab Herbst dieses Jahres die Namen ihrer Kandidaten bekannt geben. Das strategische Ziel der Stadtratswahlen ist eine dem Wähleranteil entsprechende Vertretung im Stadtrat.

Auch für die Einwohnerratswahlen im kommenden Jahr sind die Ziele bereits klar gesteckt: Die SVP strebt nicht mehr und nicht weniger an als eine „bürgerliche Wende“ in der städtischen Legislative und fordert damit die bestehende rot-grüne Ratsmehrheit heraus.