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SVP fordert rigorose Überarbeitung des Budget 2017 

Mit der Ablehnung des ersten Budgets 2016 hat die Aarauer Bevölkerung deutlich gemacht, dass es eine massvolle und nachhaltige Ausgabenpolitik wünscht. Dessen ungeachtet sieht das Budget 2017 einen operativen Verlust von 3.1 Mio Franken sowie Investitionen von 34.6 Mio Franken vor. Der betriebliche Aufwand steigt und steigt und die jährlichen Investitionen werden sich bis zum Jahr 2019 um 41% erhöhen. Bis 2021 erhöht sich das Defizit um jährlich bis zu 5 Mio Franken.

Die Ausgabenpolitik der aktuellen Mitte-Links-Mehrheit im Einwohnerrat hat die Aarauer Finanzen massiv aus dem Gleichgewicht gebracht. Die SVP wird alles daran setzen, das finanzpolitische Ruder herumzureissen.

In der Volksabstimmung vom November 2015 hat das Aargauer Stimmvolk das erste Budget 2016 mit einem Steuerfuss von 100% verworfen. Erst ein revidiertes Budget mit diversen Einsparungen und einem reduzierten Steuerfuss von 97% wurde vom Volk im Februar dieses Jahres gutgeheissen. Damit machten die Aarauerinnen und Aarauer klar, dass sie sich einen sorgfältigen und ausgewogenen Umgang mit den Aarauer Finanzen wünschen. Dessen ungeachtet legt der Stadtrat nun ein Budget für das Jahr 2017 mit einem operativen Verlust von 3.1 Mio Franken und einem Finanzierungsfehlbetrag von 23.5 Mio Franken vor. 

In der politischen Diskussion werden gerne die Abschreibungen als Folge von Investitionen vergessen: Gemäss gültiger Rechnungslegung müssen Investitionen über Jahrzehnte (z. B. Hochbauten innert 35 Jahren) abgeschrieben werden, was die Rechnung zusätzlich belastet. So ziehen alleine die für das Jahr 2017 geplanten Nettoinvestitionen von 34.6 Mio Franken während dutzenden von Jahren Abschreibungen von jährlich gut Fr. 1 Mio oder knapp 2 Steuerprozent nach sich. Dasselbe gilt natürlich auch für die Investitionen der Folgejahre. Die masslose Investitionspolitik der vergangenen Jahre führte also nicht nur zu einem massiven Anstieg der Verschuldung, sondern auch zu einem stetigen Anstieg des betrieblichen Aufwands, was das Defizit der operativen Rechnung weiter erhöht.

Leider bewahrheitet sich auch die Befürchtung der SVP, dass die beschlossenen Stabilo-Massnahmen nur einen Tropfen auf den heissen Stein darstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Mitte-Links-Mehrheit substantielle Einsparungen, z.B. bei der Kultur, gestrichen oder auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben hat. Im Ergebnis sind die Stabilo-Massnahmen verpufft.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Ausgabenpolitik der aktuellen Mitte-Links-Mehrheit im Einwohnerrat die Aarauer Finanzen mit hohem Tempo in den Abgrund fährt. Wenn es der SVP und ihren Partnern nicht gelingt, sich durchzusetzen und das finanzpolitische Ruder herumzureissen, werden erhebliche Steuererhöhungen die Folge sein. Für die SVP steht bereits heute fest, dass das Budget 2017 rigoros überarbeitet werden muss. Der finanzpolitische Kurs der letzten Jahre und die bereits geplanten Investitionen haben die  Stadtrechnung derart beeinträchtigt, dass Aarau noch auf Jahre hinaus mit defizitären Ergebnissen aufwarten wird. Wenn dem ungebremsten Ausgabenwachstum nicht konsequent Einhalt geboten wird, drohen massive Steuererhöhungen. Eine bürgerliche Wende ist daher nötiger denn je!

 

Clemens Hochreuter

Susanne Heuberger

Beat Krättli

Libero Taddei


SVP Aarau-Rohr zielt auf zwei Stadtratsmandate

Vorstand, Fraktion und Findungskommission als erweiterte Parteileitung der SVP Aarau-Rohr haben beschlossen, mit einer Zweierkandidatur ins Rennen um die Stadtratswahlen 2017 zu starten. Aufgrund ihrer Fraktionsstärke im Einwohnerrat und der Wähleranteile ist die SVP der Überzeugung, dass der Anspruch auf zwei Sitze in der Stadtregierung gerechtfertigt ist.
Die SVP ist sich bewusst, dass sie mit der Bekanntgabe des Beschlusses sehr früh unterwegs ist. Dies verdeutlicht die Wichtigkeit dieses Entscheides und der damit verbundenen Ziele der Parteileitungsorgane.
Die Findungskommission hat ihre Tätigkeit bereits aufgenommen und führt Gespräche mit mehreren geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten. Nach dem internen Evaluationsprozess wird die SVP voraussichtlich ab Herbst dieses Jahres die Namen ihrer Kandidaten bekannt geben. Das strategische Ziel der Stadtratswahlen ist eine dem Wähleranteil entsprechende Vertretung im Stadtrat.
Auch für die Einwohnerratswahlen im kommenden Jahr sind die Ziele bereits klar gesteckt: Die SVP strebt nicht mehr und nicht weniger an als eine „bürgerliche Wende“ in der städtischen Legislative und fordert damit die bestehende rot-grüne Ratsmehrheit heraus.