Medienmitteilung der SVP Aarau
Die SVP Aarau hat NEIN-Parolen beschlossen zum defizitären Budget 2025 und zur Einführung einer Mobilen Altersarbeit MoA. Ein Substanzabbau im Vorfeld anstehender Investitionen ist nicht opportun. Aarau kann es besser!
Die dunklen Wolken am Finanzhorizont der Stadt Aarau sind zwar für alle sichtbar, und auch die neu eingeführte Schuldenbremse erfüllt ihren Zweck als Frühwarnsystem zuverlässig. Während Bürgerinnen und Bürger ihren Gürtel schon länger enger schnallen müssen, will die Verwaltung aber munter weiterwachsen. Der nie endende Strom von ideologischen Projekten mit marginalem Nutzen für die breite Bevölkerung zehrt nicht nur an der Substanz, sondern er befeuert das Wachstum der Verwaltung. Die langfristigen Kostenfolgen vieler Projekte werden meistens nicht bedacht.
Auch für das Jahr 2025 hat der Stadtrat ein übermässig grosszügiges Budget mit Defizit vorgeschlagen. Mit Erhöhungsanträgen hat die linke Mehrheit im Einwohnerrat das Budgetdefizit sogar noch verschlimmert. Es ist Zeit, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Signal senden und das Budget zurück an den Absender schicken. Angesichts der finanziellen Aussichten ist das Budget 2025 deutlich zu schrumpfen, unnötige und verschwenderische Ausgaben sind zu streichen und der Personalbestand ist zu straffen, damit ausreichend Mittel vorhanden sind für die wirklich wichtigen Aufgaben, die in den nächsten Jahren in unserer schönen Stadt anstehen.
In der Einwohnerratsdebatte wurde der Antrag von FDP, SVP, Mitte und GLP abgelehnt, beim Projekt «Mobile Altersarbeit MoA» wenigstens die Verwaltungskosten auf ein vernünftiges Mass zu beschränken und Synergien zu nutzen. Die Mobile Altersarbeit hätte nämlich problemlos mit den bestehenden Verwaltungsstellen koordiniert werden können. Die linke Mehrheit im Einwohnerrat hat sich aber auch hier durchgesetzt und fordert nun vom Volk, eine Maximalvariante zu finanzieren.
Die SVP Aarau lehnt sowohl das Budget 2025 als auch die Vorlage zur Einführung einer Mobilen Altersarbeit MoA ab.
Aarau, 14. November 2024
Weitere Auskünfte für Medien:
Christoph Müller
Vizepräsident SVP Aarau, Einwohnerrat
christoph.mueller@svp-aarau.ch